Das schöne an plötzlichen Rückblicken ist, dass die Reaktion darauf nicht nur hektischer, sondern oft auch durchschaubarer (und somit gewissermaßen ehrlicher) ist als bei einer von langer Hand vorbereiteten Kandidatur. Politikan von CDU und SPD haben sich für einen Kandidaten oder eine Kandidatin ausgesprochen, do dazu in der Lage ist die Gesellschaft zu einen. Die Mehrheit in der Bundesversammlung wird jedoch von FDP und CDU bestimmt, so dass es in den nächsten Tagen ein interessantes Geschacher um die Kandidatur geben wird. Momentan sind in unterschiedlichen Medien einige Kandidatinnen und Kandidaten in Gespräch, die ich kurz kommentieren möchte:

Unverständnis:

Jürgen Rüttgers wäre als Wahlverlierer sicherlich nur dann eine gute Option, wenn man wieder Feuer in die Gespräche über eine  große Koalition in NRW bringen möchte. Ein offensichtlicher politischer Entsorgungsakt und daher als ernstgemeinte Kandidatur vollkommen unpassend.

Edmund Stoiber: Zur Einigung der Gesellschaft gänzlich ausgeschlossen (würde auch unter “lustig” passen, s.u.).

Unwahrscheinlich:

Nach den Krisen, die die Bundesregierung einstecken musste, würde ein Abruf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aus ihren Ministerialamt für weitere Unruhe im politischen Alltagsgeschäft sorgen. Hinzu käme, dass die Kandidatur alles andere als politisch neutral wäre, von daher eher unwahrscheinlich.

Eine Kandidatur Peer Steinbrücks wäre denkbar, aber wohl nur als Reaktion der SPD wenn das “bürgerliche Lager” anan Kandidatan gefunden hat, den es mit eigener Mehrheit wählen kann. Da er von der CDU kaum als erste Wahl ins Rennen geschickt wird, werden wir einen Bundespräsidenten Peer Steinbrück in den nächsten vier Jahren wohl nicht im Amt sehen.

Schön aber unwahrscheinlich wäre eine Kandidatur Gesine Schwans. Nach zweimaligen Absägen in den vorherigen Wahlen dürfte sich Gesine Schwan kaum ein drittes Mal zum Horst machen lassen und würde sich auf das Amt bewerben, wenn ihr auch von Seiten der CDU Unterstützung zugesichert wird. Eine gute Wahl wäre die studierte Politikwissenschaftlerin und dauernde Grinsekatze allemal.

Möglich:

Politisch neutraler wäre die Wahl Christian Wulffs. Dieser steht der Bundespolitik im Gegensatz zu von der Leyen ferner und kritischer gegenüber. Die SPD würde sich auf diesen Vorschlag vermutlich dennoch nicht einlassen und anan eigenan Kandidatan ins Rennen schicken. Wulff wäre in gewisser Weise ebenfalls eine Entsorgungsaktion, da er schon seit Jahren als Nachfolger Merkels diskutiert wird (wenngleich er entsprechende Ambitionen immer abgestritten hat). Unlängst wurde er bereits als Nachfolger Köhlers diskutiert, weil er eine Deutsche mit Migrationshintergrund in ein Ministerialamt berief.

Interessant, aber naja:

Olaf Lies von der SPD schlug kurz nach dem Rücktritt Köhlers Margot Käßmann für das Amt vor. Diesen Vorstoß darf man angesichts des unschönen Abgang Köhlers getrost als Provokation in Richtung Afghanistanpolitik verstehen. Chancen hätte Käßmann durchaus: ihr Rücktritt als Vorsitzende der EKD wurde selbst von der CSU als “nicht zwingend notwendig” angesehen. Auch dürfte sie neben den Sympathien von Linkspartei und den Grünen auch die einiger FDP Abgeordneten haben. Allerdings müsste sie dafür zumindest von der SPD nominiert werden (die CDU ist da eher ausgeschlossen) und genau das ist relativ unwahrscheinlich.

Wahrscheinlich:

Sehr gute Chancen auf Ernennung zum Bundespräsidenten hat Bundestagspräsident Norbert Lammert. Zwar dürfte auch seine Kandidatur in der SPD keine Begeisterung hervorrufen, aber es dürfte ihr schwerer fallen anan Gegenkandidatan aufzustellen. Lammert genießt qua seines Amtes im Bundestag und auch in den Bundesländern hohe Anerkennung. Die Ablegung seines Amtes würde das politische Geschehen nicht aus den Rudern reißen, eine Erneuerung, wie sie sich mancher erhofft, wäre seine Kandidatur allerdings nicht.

Lustig:

Lena Meyer-Landruth: hätte auf jeden Fall 12 Sterne sicher, kann aber leider auf Grund der rechtlichen Bestimmungen noch nicht kandidieren.

Roland Koch: Gut, hätte keine Chance, aber wenn jemand seinen Namen ins Gespräch bringen würde hätte man wenigstens Humor bewiesen.

Roberto Blanco: Erfüllt alle notwendigen Vorraussetzungen für das Amt (mindestens 40 Jahre, deutscher Staatsbürger) und würde Deutschlands Gesicht in der Welt egal was passiert positiv verändern. Das Motto “Heute so, morgen so” passt auch gut zur derzeitigen politischen Situation. Blancos politisch-rhetorischen Fähigkeiten sind zwar eher als gering einzuschätzen, dafür verfügt er über einen ordentlichen Hüftschwung und seien wir ehrlich: ersteres wird ohnehin durch die Arbeit des Stabs im Bundespräsidialamt (94 Mitarbeitan) ausgebügelt. Also: Ein bisschen Spaß muss sein!

Was denkt ihr?

Als kleiner Nachtrag zum Beitrag von metepsilonema eine bildhafte Darstellung wie entschleunigt Politik trotz (oder vielleicht gerade wegen) zahlreicher Gegensätze stattfinden konnte.

Es ist schon ein Kreuz mit diesen Staaten: Auf der einen Seite wollen sie (am besten vollständige) innere Autonomie und gestehen diese – weil es der kategorische Imperativ gebietet – auch anderen Ländern zu. Auf der anderen Seite verstricken sie sich in komplexen Wirtschafts-, Rechts- und Kommunikationssystemen, lassen ihre Bürger (zumindest manchmal) ins Ausland reisen oder wollen die neuesten Innovationen, Produkte etc. von der anderen Seite der Welt. Diese Verstrickung hat Bundespräsident Horst Köhler am vergangenen Samstag dazu gebracht folgende intelligente Aussage zu machen:

“Meine Einschätzung ist (…), dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.” (Quelle: heise.de)

Moment, sagt da do aufmerksame Zuhöra: freie Handelswege rechtfertigen militärischen Einsatz? Ruft Köhler da insgeheim zu einer Intervention der Afrikanischen Union in Europa auf?

Kann man bei der Ölkatastrophen im Golf von Mexiko von einem (Super-)GAU sprechen? War das nicht ein Wort, das bislang in erster Linie Atomkraftwerken vorbehalten war – größter anzunehmender Unfall? Richtig, das war es. Allerdings sind die Konsequenzen, die aus der Explosion der Deepwater Horizon (vor über einem Monat!) resultieren, so gravierend, dass sie voraussichtlich der Katastrophe von Tschernobyl mindestens gleich kommen. Von dem fortwährenden Ausstoß von Öl am Sockel der ehemaligen Ölbohrplattform sind bereits heute hunderte Kilometer Küstenregion betroffen. Die Flora und Fauna im Umfeld dürfte im weiten Umfeld der Katastrophe so nachhaltig geschädigt werden, dass das Gebiet über Jahrzehnte, vielleicht auch Jahrhunderte von den Folgen der Kontaminierung betroffen ist – und das Öl breitet sich weiter aus. Auch die Fischerei wird an weiten Teilen der amerikanischen Küste langfristig unmöglich werden. Das Wort “Störfall”, wie es bei Kernreaktoren verwendet würde, erscheint diesbezüglich euphemistisch.

Tatsächlich haben wir in der Geschichte des Planeten kaum eine schwerere von Menschenhand geschaffene Umweltkatastrophe erleben dürfen (welche?). Im Gegensatz zu Tankerunglücken (auch hier ist der Wortbaustein “glück” euphemistisch) gibt es derzeit keine Aussicht auf ein Ende des Ölstroms. Auch wenn es derzeit niemand offen aussprechen möchte, kann es durchaus sein, dass das Öl auch im nächsten Monat noch ungehindert weitersprudelt, denn ebenso wie es eine derartige Katastrophe in der doch relativ kurzen Geschichte der Tiefsee-Ölförderung noch nicht gegeben hat, hat es auch keine vergleichbare Rettungsaktion gegeben: sie muss in einer Tiefe von ca. 1,5km stattfinden. Zwar gibt es auch Bohrinseln wie z.B. das Independence Hub auf knapp doppelt so tiefen Grund – dennoch ist mit den gegebenen Instrumenten, eine Schließung des Lecks alles nur keine Routine.

BP lässt sich indessen politisch kaum unter Druck setzen: Die Führung der Schadensbegrenzungsaktion vor Ort fällt dem Konzern wegen seines Knowhows in Bezug auf den Standort zwangsläufig zu. Zu gesellschaftlichem Druck hatten in dieser Woche Claudia Roth und Cem Özdemir in einem Interview mit dem Handelsblatt aufgerufen. Nicht nur Boykott von Araltankstellen, sondern gesellschaftliches Interesse an dem Verlauf der Schadensbegrenzung scheinen derzeit wirkungsvoller als Drohungen von Ausgleichszahlungen, die alles andere als juristisch eindeutig durchsetzbar sein werden: Verpflichtet ist BP nur zu einer Zahlung von 75 Mio. Dollars, was lediglich den Bruchteil der tatsächlichen Schäden ausmacht, die sich bereits jetzt nur noch in Milliardenbeträgen ausdrücken lassen. Zwar hat sich BP dazu verpflichtet mehr als die Summe zu zahlen, zu der sie rechtlich verpflichtet ist, aber was heißt das schon, wenn die Schäden gegegebenfalls größer sind als die Notierung des Unternehmens an den Aktienmärkten?

Nur ein kontinuierliches öffentliches Interesse auch in Europa kann einen angemessenen Druck auf BP erzeigen. Umso erstaunter war ich, als ich heute in den 8:30 Nachrichten im Deutschlandfunk keine Erwähnung des derzeitigen Eindämmungsversuchs, der unter der Bezeichnung “Top Kill” läuft, hören konnte. Ich habe eine kurze Anfrage an die Redaktion geschickt und werde die Antwort posten, sobald ich sie erhalten habe. Hier die Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie kann es sein, dass wir derzeit im Golf von Mexiko eine der schlimmsten von Menschen verursachten Umweltkatastrophen erleben und Deutschlandfunk nicht einmal eine kurze Nachricht zum Stand der Schadenseingrenzung durchgibt? Für eine Begründung ihrer Präferenzen wäre ich Ihnen äußerst dankbar.

Beste Grüße,
Lara Ghazal

Nachtrag 27.05.2010: In den 9:00 Nachrichten war eine kurze Information über die Katastrophe, allerdings keine Durchgabe des aktuellen Standes von Top Kill und der Kontaminierung der Meere und Küstengebiete.

Nachtrag 28.05.2010: Die Antwort kam gestern und heute, hier der Mailwechsel:

Sehr geehrte Frau Ghazal,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die nun auch in der Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks eingetroffen ist.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Programm, im konkreten Punkt kann ich Ihrer Kritik diesmal aber nicht ganz folgen. Wir haben massiv über das Thema und seine vielen Aspekte berichtet, in den Nachrichten, mit Korrespondentenberichten, Interviews, Kommentaren, Presseschauen und vielem mehr. Manch ein Hörer meinte sogar bereits, wir übertrieben. Wir haben da also dieselbe Gewichtung wie Sie.

Mit vielen Grüßen, Ihr M.Bertolaso

***

Sehr geehrter Herr Bertolaso,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin regelmäßige DLF-Hörerin und weiß durchaus, dass Deutschlandfunk zum Thema berichtet hat. Bei dem Vorfall im Golf von Mexiko handelt es sich um eine der größten (wenn nicht sogar die größte) von Menschenhand verursachten Umweltkatastrophen, weswegen ich zumindest dann wenn ein entscheidender Versuch unternommen wird das Leck zu schließen (was bei “Top-Kill” derzeit der Fall ist) in den Nachrichten der neueste Stand durchgegeben wird. Dass sie daneben mit Reportagen, Interviews und Kommentaren auf das Thema eingehen ist gut und richtig, aber sie werden mir sicher zustimmen, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen diesen Formaten und den stündlichen Nachrichten gibt, und sich die meisten Hörerinnen und Hörer über letztere informieren.
Dass es Hörer gibt, die sich überinformiert fühlen, finde ich sehr bedauerlich.
Beste Grüße,
Lara Ghazal

***

Sehr geehrte Frau Ghazal,
vielen Dank, ich verstehe Ihre Argumentation gut und sehe auch die besondere Rolle der Nachrichten. Auch heute sind wir bei dem Thema natürlich am Ball!
Viele Grüße, M. Bertolaso.

Ist für mich ein Vielen Dank und auf Wiedersehen, aber vielleicht wird es ja in der Redaktion angesprochen.

“Politiker wollen vor allem ihren Job behalten und erzählen den Menschen freundliche Lügen. Hacker hingegen konzentrieren sich auf die Lösung von Problemen und sind es gewöhnt unbequeme Wahrheiten zu sagen.”

Schön zu sehen, dass nicht alle Hacker die Dinge so sehen wie Nick Farr. Politik als Netzwerk, in dem Probleme einfach nur gesichtet und mathematisch gelöst werden müssen? Ebenso wie Politikwissenschaftlan im Regelfall über keine vertiefte Ausbildung in der Informatik verfügen, sollte man als Computerspezialista doch auch etwas  vorsichtiger damit sein, die Kenntnisse sus Metiers willkürlich auf andere Bereiche auszudehnen. Würde die Hacker-Bewegung tatsächlich mit derartig plumpen Vorstellungen ins Feld zieht, wäre es ums e-government nicht gut bestellt.

Nur ein kurzer Hinweis auf ein weiteres Beispiel “guten Journalismus”, erneut bei ZEITonline. Hatte ich mich vor Kurzem noch über einen banalen Stilfehler beschwert, ist heute ein schwerer semantischer Schnitzer dran: Die Ölkatastrophe wird in diesem Artikel bei ZEITonline “Naturkatastrophe” genannt. Hinsichtlich der Ursachen könnte es nicht weiter vom sonst üblichen Gebrauch des Wortes sein. Die Kommentare unter dem Artikel sind bislang übrigens sehr interessant zu lesen.

Es ist noch nicht lange her, da war WikiLeaks den wenigsten Menschen, die sich regelmäßig über das politische Geschehen in der Welt informieren, ein Begriff. Dabei agiert die Organisation nach eigenen Angaben bereits seit 2006, wobei sie sich zuspricht in dieser Zeit bereits mehr Skandale aufgedeckt zu haben als die Washington Post in den letzten 30 Jahren.

Die Zeiten haben sich im deutschsprachigen Raum spätestens mit der Veröffentlichung des heiß debattierten Feldjägerberichts in der Kunduz-Affäre geändert. Zeitungen zitieren WikiLeaks seitdem häufiger auch namentlich, wenngleich den Journalisten mit Sicherheit stets etwas mulmig ist, denn WikiLeaks ist nicht nur eine freie und unzensierte, sondern auch äußerst anonyme Organisation.

Wirft man einen Rückblick auf die tatsächlich sehr kurze Existenz von Wikileaks so wird deutlich, wie sehr mit der Arbeit der fünf festangestellten und um die 800 freiwilligen Mitarbeiter an den Prinzipien derzeitiger politischer Gefüge kratzt. Bereits mehrere Versuche wurden unternommen das Projekt aus dem Netz zu bannen. Bereits 2008 sorgte eine Klage der Julius Bär Bank & Trust dafür, dass die .org Domain aus dem Namensregister des Registrars genommen wurde. CBS News reagierte mit der Veröffentlichung der IP (88.80.13.160) mit der man auch ohne Eingabe einer Domain zur Seite von WikiLeaks gelangt unter dem Slogan: Free of Speech has a number.

Was ist es, das WikiLeaks für Staaten und Privatorganisationen mit Eigeninteressen gefährlich macht? Die größte Gefahr stellt WikiLeaks für jene Projekte dar, die nur unter Aufrechterhaltung einer bestimmten Sphäre von Geheimhaltung stattfinden können.

Das “Heim” in “geheim” verweist auf die isolierte Basis, in der ein Wissen besteht, das nicht nach außen gelangen darf. Alles was unter Geheimhaltung geschieht, kann nur in dieser Form geschehen, weil es geheimgehalten wird. Hätten die Soldaten, die eine Reihe unbewaffneter Zivilisten in Bagdad niederschossen gewusst, dass sie sich ein paar Jahre später auf Youtube befinden würden, so hätte man sich vermutlich einen Kommentar wie “Ah, yeah, look at those dead bastards, nice!” erspart. Quellen wie das Bagdad Video wurden zuvor geheimgehalten, weil man den Einsatz im Irak durch einen derartigen Vorfall gefährdet sah. In Krisengebieten kann schlechte PR und schockierende PR das ganze Vorhaben stürzen, historische Beispiele gibt es in der jüngeren medialisierten Welt genug.

Das Bagdad-Video ist sicherlich das folgenschwerste Dokument, das WikiLeaks seit seiner Gründung an die Öffentlichkeit gebracht hat. Weniger weil es die Geheimhaltungspolitik des Kriegsstabs zeigt – da gäbe es in den Archiven von WikiLeaks bedeutsamere Fälle -, sondern vor allem weil das Video medienwirksam ist: Es führt unmittelbar vor Augen. dass sich in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen eine massive Trennlinie zwischen Staatsorganen und denen, die diese dem Ideal nach bestimmen, zieht – was im Idealfall zumindest der Wahrnehmung nach nicht so ist. Wo Arbeitsteilung stattfindet, ist Vertrauen in die Handlungen anderer notwendig, dies gilt besonders für politische Repräsentation. Dass wir seit Ereignissen wie dem Watergate-Skandal und in der Gegenwart vor allem durch Veröffentlichungen von WikiLeaks Verlust von Vertrauen in den Staat zu verzeichnen haben, ist für die politische Ordnung ein Disaster. Gleichzeitig gibt es ihr die Chance zur Erneuerung.

Dennoch ist Skepsis angebracht. Wikileaks hat sich selbst einem Ideal verschrieben:

WikiLeaks accepts classified, censored or otherwise restricted material of political, diplomatic or ethical significance. WikiLeaks does not accept rumour, opinion or other kinds of first hand reporting or material that is already publicly available

Ideale aber werden nicht erfüllt (sonst wären sie “Reale”), sondern immer nur angestrebt. Wir können damit rechnen, dass auch WikiLeaks in Zukunft (oder Gegenwart) missbraucht wird. Wer legt fest was relevant genug ist veröffentlicht zu werden? Wie berechnend sind die Lancierungen? (Gerade der Zeitpunkt der Veröffentlichung der East-Anglia-Mails gibt hier Anlass zur Vorsicht).

Auch gibt die Möglichkeit der anonymen Veröffentlichung im Netz auch Anlass dazu, sich der Gefahren, vor allem aber der Bedeutung einer potenziell gläsernen Welt bewusst zu werden. Es gibt einen Grund weswegen beispielsweise Ausschusssitzungen im Regelfall nicht öffentlich sind, obwohl öffentliche Themen behandelt werden. Die Vergläserung der Gesellschaft setzt politische und gesellschaftliche Akteure unter einen zunehmenden Zwang der Selbstbeobachtung: Ganz im Sinne des von Foucault so populär gemachten Panopticons führt die Selbstbeobachtung nicht zu einer zwangsläufig ehrlicheren Handlung, sondern zu einer disziplinierteren. Eine freie und von der öffentlichen Meinung nicht beeinträchtigte Kommunikationssphäre ist jedoch für eine demokratische Politik, wie wir sie uns idealerweise vorstellen, unabdingbar. Gerade Politik benötigt Hinterzimmer, die nicht  von allen Menschen betreten werden können. Andererseits geschehen in Hinterzimmern mitunter Vergewaltigungen, Morde und Betrugsfälle. Wir stecken also diesbezüglich in einem Dilemma, das sich mit dem Aufstellen von Sicherheitskameras nach Terrorattentaten vergleichen lässt: Mit den Betroffenen dagegen zu argumentieren ist kaum möglich. Wie soll man ernsthaft nach der Welle an bekannt gewordenen Vergewaltigung für mehr Anonymität argumentieren? Wie soll man nach der Verschleierungsaffäre des Bagdad-Videos noch ein Vertrauen darin haben, dass die zuständigen Militärs die Lage im Griff haben?

Das Fazit kann daher nur für die unter anderem von WikiLeaks unterstützte Veröffentlichungs-Kultur sprechen. Das Projekt gibt die Möglichkeit Schattenbereiche unserer Gesellschaft aufzudecken und der Öffentlichkeit auszusetzen. Und doch muss es ein Aufruf dafür sein, neues Vertrauen aufzubauen. Wenn nicht mit den alten, so mit neuen Institutionen. Tatenlosigkeit kann in diesem Fall der Gesellschaft nur schaden.

Dass WikiLeaks auch in Zukunft Probleme bekommen wird, hat die Organisation selbst angekündigt. Vertrauen ist hier genau das Stichwort. In einem Dokument des US-Geheimdienstes heißt es:

“Since WikiLeaks uses trust as a center of gravity by protecting the anonymity and identity of the insiders, leakers or whistleblowers,(…?) the identification, exposure, termination of employment, criminal prosecution, legal action against current or former insiders, leakers, or whistleblowers could potentially damage or destroy this center of gravity and deter others considering similar actions from using the WikiLeaks.org Web site.”

Im weiteren wird auch auf die Sperrung des Zugangs zu den WikiLeaks Domains seitens Russlands, Chinas, Israels, Nord Koreas, Vietnam und Zimbabwe verwiesen. Im März letzten Jahres wurde auch die Domain wikileaks.de zeitweilig und ohne Vorwarnung gesperrt. Vor einigen Tagen wurde einem der Betreiber, Julian Assange, der Pass für kurze Zeit entzogen mit Aussicht auf dessen Löschung.

Wir können gespannt sein, wie sich das Projekt weiter entwickelt. Für den Fall, dass die Seite in Zukunft massiven Sperrvorhaben ausgesetzt ist, ist es vielleicht nicht schlecht, sich die IP aufzuschreiben.

Stell dir vor, wir haben Demokratie, und keiner geht hin. Und du siehst es, und sagst bloß: Es ist keine Zeit. Dann werden andere deine Sache tun, und eh du’s bemerkst, ist es zu spät! Also sagt nicht, es sei keine Zeit. Und sag nicht, du kannst dich nicht kümmern.

Wer mitbestimmt, steht in einer Bringschuld, und ein Kreuz zu machen, ist zu wenig, man muss davor abwägen und danach beobachten. Das fordert Zeit, Geduld, und Mühe. Aber es scheitert schon daran, dass niemand Zeit hat. Oder?

Wir sind was wir tun, wir leben unsere Entwürfe, das sagen Liberalismus, und Moderne. Und sie haben recht, wenn sie damit meinen, dass man niemand zwingen soll.

Wir erledigen Dinge häufiger, schneller und in größerer Zahl, als in vergangenen Jahrhunderten, weil es uns die Technik ermöglicht. Aber wir geraten in einen gefährlichen Kreislauf: Unser Leben beschleunigt sich, weil wir immer mehr verarbeiten, und weil wir uns selbst unter Druck setzen, weil wir zu viel wollen, und zu viel zu müssen meinen. Wir glauben, dass es keine ungenutzte Zeit geben darf, und wir bewegen uns, um der Bewegung willen.

Politik geht alle an, weil alle von ihr betroffen sind. Aber wo bringen wir Politik unter? Die demokratische Idee fordert Zeit, Zeit die wir auch auf andere Weise nutzen können, und die uns vielleicht fehlt; in eigenartiger Weise steht unser Lebensentwurf der Demokratie gegenüber.

Aber brauchen wir alles, was wir tun? Und was ist Verantwortung? Versuchen wir still zu stehen, uns einmal nicht treiben zu lassen, und unseren Standort zu bestimmen. Vielleicht führt uns die Pflicht in die Politik, aber schon bald die Freunde an ihr zurück?

Aber die Dinge zwingen uns, treiben uns, strömen auf uns ein: Nimm und friss! Man muss sich gegen die Einstromdichte wehren, und vielleicht stellt man dann fest: Wir sind nicht ärmer, wenn wir weniger tun, im Gegenteil. Und wir gewinnen Freiräume, die der Demokratie zu gute kommen können.

Es stellt sich plötzlich die Frage: Freizeit oder Politik? Etwa vier bis fünf Stunden pro Tag bleiben uns, die wir frei gestalten können. Diese Angabe schwankt mit dem Lebensalter, und innerhalb der Biographie, und nicht alle sind zufrieden.

Aber vielleicht eine Stunde aufwenden? Eine halbe? Es muss nicht gleich morgen passieren, aber einen Anfang zu setzen, wäre wichtig. Und keine Angst: Niemand ist alleine Bürger, und muss sich überall auskennen. Man kann manches getrost anderen überlassen, und sich auf Teilbereiche beschränken. Also was ist?

Gastbeitrag von metepsilonema.wordpress.com (Kurzversion dieses Artikels)

La libre communication des pensées et des opinions est un des droits le plus précieux de l’homme : tout citoyen peut donc parler écrire et imprimer, librement, sauf à répondre de l’abus de cette liberté dans les cas déterminés par la loi.

So süß klang es noch 1789 – die freie Meinungsäußerung als kostbarstes Menschenrecht welches allen Bürgern durch das Recht des Landes garantiert wird – Idealismus, der gerne auch in der Gegenwart zur Waffe mobilisiert wird. Wir erinnern uns an die Karrikaturen des Propheten Mohammed, deren Veröffentlichung zu einem internationalen Eklat führte.

Dabei herrschte nie Meinungsfreiheit wie sie in dem oben zitierten Auszug der Menschenrechtserklärung proklamiert wird. Davon zeugen beispielsweise in Bezug auf den angesprochenen Karrikaturenstreit Rechtssprechungen wie §166 StGB, aber auch nicht-institutionalisierte Verhaltenskodices wie sie uns jeden Tag und in jedem kommunikativen Feld begegnen. Wer es nicht glaubt kann testweise versuchen, in egal welcher Diskussion der eigenen Position mit Fußtrampeln Nachdruck zu verleihen.

Meinungsfreiheit war immer etwas, das nur außerhalb der gesellschaftlichen Tabus galt und daher bezüglich des Raumes, in dem Meinungsfreiheit gilt, ausgehandelt werden muss. Der Karrikaturenstreit war vom Prinzip her nicht mehr und nicht weniger als Ausdruck einer unterschiedlichen Wahrnehmung gesellschaftlicher Tabus, wenn auch unter dieser Oberfläche ein großes Maß an Kalkül und bewusster Hysterisierung (auf beiden Seiten) eine Rolle gespielt haben dürfte.

Das Internet spielt hier in punkto Meinungsfreiheit bedeutende Rolle. Nicht nur weil es den Menschen ermöglicht Informationen über das gesamte Netz innerhalb von Sekunden zu verteilen, sondern auch weil dies weitgehend anonym geschehen kann. Die meisten (kleinen) Blogs, Microblog-Posts oder Diskussionsbeiträge auf Onlineplattformen erscheinen anonym oder teilweise unter Pseudonym, so z.B. der Betreiber des hochpolitischen Blogs alles-schall-und-rauch, der sich bezeichnenderweise Freeman nennt. Selbst auf sozialen Plattformen, auf denen das Gesicht ja bekannterweise eine besonders hohe Bedeutung hat, gibt es zahlreiche Menschen, die sich mit Kunstnamen maskieren.

Anonymität in der Wissensvermittlung hat es auch in früheren Zeiten gegeben. So bedeutende Werke wie Zwei Traktate zur Regierung von John Locke erschienen anonym. Auch in der feministischen Literatur gibt es zahlreiche anonym erschienene Werke. Marie Dentière veröffentlichte beispielsweise bereits im frühen 16. Jh. in der von Männern dominierten Disziplin der Theologie. Anonymität scheint daher aus heutiger Sicht notwendig um den gesellschaftlich Marginalisierten und Unterdrückten Raum zu verschaffen. Natürlich immer erst im Rückblick: Wo Anonymität heute gegen die Gesellschaftsordnung verstößt möchte man sie tunlichst nicht haben.

Allerdings sind auch hier die Vergleiche vielleicht etwas unpassend, denn wenn da jemand im Forum von Spigel-online Hasstiraden gegen Merkel schmettert so ist das wohl kaum mit jenen zu vergleichen, denen wegen einer Bemerkung der hässlichen Warze des Königs potenziell die Haut über die Ohren gezogen wird (wörtlich gemeint). Auch Freeman dürfte für prinzipiell alle Beiträge rechtlich nicht belangt werden können. Anonymität, so wird argumentiert, sei wichtig, weil sich der spätere Chef ja im Internet über jemand kundig machen könnte. Im Falle Schall-und-Rauch fürchtet man vermutlich eher die CIA, aber nun gut.

Lassen wir diesen Einwand gelten und schauen uns trotzdem die veränderten Umstände an: In der Zeit, die der multilateralen Massenkommunikation vorausging, konnte ein vergleichbar breiter Meinungsaustausch nicht stattfinden (ok, BTX und diverse Telefon-Talkshow lassen wir mal aus der Betrachtung raus. Weiß eigentlich noch jemand von den Jungspunden was BTX ist – ich meine ohne Wikipedia anzuzapfen?). Wo Diskussion war, da waren im Regelfall auch Gesichter, und Gesichter – das wissen wir spätestens seit Facebook – formen Identitäten und Erscheinungsbilder. Das hippe “Dafür stehe ich mit meinem Namen” gilt für viele Bereiche der netzgebundenen Kommunikation nicht mehr. Die Folgen sind enorme Freiheiten, welche in der Transformierung des Ich in einen Avatar, der beispielsweise auf Second Life ein Dominastudio unterhält, ihren Ausdruck gewinnen.

Anonymität und freier Audruck von Meinungen (und Handlungen) korrelieren. Sollte man daher im Internet eine neue Qualität des gesellschaftlichen Lebens sehen? Möglicherweise. Aber es gilt auch die Rückwirkungen eines anonymen Netzes in Zeiten seiner “Sozialisierung” zu erkennen. Diese betreffen in erster Linie gesellschaftliche Codes/Umgangsformen: Mit der Anonymisierung sozialer Kontakte wird den Menschen ein neues Niveau an Vertrauen abverlangt, um anderen Menschen im Netz zu begegnen. Fälle krimineller (Aus)Nutzung der Anonymität über soziale Netzwerke, Chats oder Foren wird es in Zukunft weniger geben, weil, so optimistisch darf man sein, die Naivität bei der Einschätzung von Kommunikationspartnan im Netz abnehmen wird. Man lernt aus den Fehlern der Vergangenheit. Man lernt zwischen dem Vertrauen einer “realen” Welt und dem Vertrauen einer Scheinwelt zu unterscheiden. Misstrauen ist hier also (auch) eine Hoffnung.

Soziologisch gesehen ist Vertrauen jedoch der Grundbaustein der Gemeinschaft, übrigens auch ein Gut, das in der “Realworld” sehr mühevoll erworben werden muss und dessen Bedürfnis durch zahlreiche Kodices dokumentiert ist: der Gruß mit der offenen Hand, um zu zeigen, dass man keine Waffe trägt, das gemeinsame Anstoßen um zu zeigen, dass man kein Gift in die Becher gegeben hat und viele andere Gesten zeigen, dass der Umgang mit Misstrauen immer auch in einer nicht-virtuellen Gesellschaft von Bedeutung war. Und doch ist die Bewegung eines unmittelbar handelnden Menschen leichter einschätzbar und beobachtbarer als wenn man eine Marionette beobachtet, die von ihm gesteuert wird. Vertrauen kann sich in einem anonymen Netz nur bis zu einem bestimmten Punkt herausbilden, danach muss eine Öffnung stattfinden. Ähnliches geschieht z.B. in Foren durch regelmäßige Treffen, auf denen sich Stammnutzer kennen lernen und ihren Kontakt ausbauen.Das betrifft allerdings zweifelsfrei einen eher geringen Teil der regelmäßigen Besucher und Nutzer des Web 2.0.

Es gibt neben dem Problem des Aufbaus von Vertrauen ein weiteres Problem, welches die Anonymität mit sich bringt und vor allem auf Plattformen sichtbar wird, auf denen massiv, schnell und (relativ) unverbindlich kommuniziert wird, d.h. auf denen eine einzelne Sichtung der Beiträge nicht möglich ist. Dies ist insbesondere in den Dikussionsfäden von Onlinezeitungen, oder auf Plattformen wie Youtube der Fall. Der Austausch ist oft von einer derartigen Heftigkeit geprägt, dass es fraglich erscheint ihn als solchen zu bezeichnen. Dabei zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen virtueller und “realer” Streitbarkeit. Der Grund ist einerseits in der Zugänglichkeit des kommunikativen Feld zu suchen: Der größte Teil der Debattte im Netz findet nicht wie im Schulhof in Grüppchen, sondern wie auf einer Podiumsdiskussion statt, zu der sich jeder einladen kan. Andererseits sind auch fehlende soziale Zwänge dafür ausschlaggebend, dass im Netz mehr Menschen Konfrontation und Widerspruch suchen. Nicht nur, dass man keinerlei Gefahr läuft Opfer physischer Gewalt zu werden: auch haftet man nicht mit seinem Namen und seiner Person für bzw. an seinen Äußerungen. Während reale Personen ihr gesamtes soziales Umfeld wechseln müssen, um einen unbehafteten Neuanfang zu starten, muss im Cyberspace nur der Name abgelegt werden. Neue Emailadresse, neue IP, neue Identität. Kommunikation wird somit (zumindest in bestimmten Bereichen) gänzlich unverbindlich.

Verbindlichkeit ist allerdings das, was Gesellschaft erst formt: Sprachcodes, Verhaltensmuster, Absprachen, sprich: Zwang in eine bestimmte Form, um einen Umgang zu garantieren, der von möglichst viel Kontinuität geprägt ist. Während Anonymität (im Netz) somit einerseits Befreiung von einer potenziell diskriminierenden Gesellschaftsordnung ist, ist es andererseits auch Entfesselung sozialer Bindungen und Verhaltensformen. Meinungsfreiheit kann zur Narrenfreiheit werden.

Es stellt sich daher die Frage, ob das, was für jene Menschen, die von der Politik illegalisiert werden ein Segen ist, für die politische Kultur und Kommunikationskultur ein schwer zu revidierender Fluch ist. Die Unverbindlichkeit, mit der wir uns im Netz bewegen können ist individualistisch und daher gleichzeitig antigesellschaftlich. Wollen wir im Internet die Vision und den Inbegriff einer neuen Gesellschaft sehen (“Das Internet ist die Gesellschaft ist das Internet“) so müssen wir uns Gedanken über die neuen Bedingungen machen und überlegen, wie wir damit umgehen wollen/können.

Visionen haben den Nachteil, dass sie (zwangsläufig) gegenwarts gebunden sind und Visionära zeichnen sich dadurch aus, dass sie über einen Weitblick verfügen, den wir leider immer erst im Nachhinein erkennen können. Insofern ist wichtig zu reflektieren was genau mit unserer Kommunikation geschieht und welche Implikationen dies für die Herausbildung von Gemeinschaftlichkeit bedeutet. Neben zahlreichen Potenzialen und Vorteilen, die der anonyme Austausch im Netz hat, sollten wir uns nicht gänzlich von den schillernden Möglichkeit und Zugewinnen blenden lassen und die Frage stellen, was wir im gleichen Zuge verlieren. Die freie Meinugnsäußerung wie sie 1789 proklamiert und danach immer wieder neu aufgelegt wurde hat immer Freiheit in Bezug auf eine Ordnung bedeutet. Wie weit soll dieser Anspruch in Zukunft transformiert werden?

P.S.:

Es bleibt anzumerken, dass es Meinungsfreiheit auch (man könnte sogar sagen: gerade) im Internet nie gegeben hat. Ähnlich der oben genannten Beispiele (Fußtrampeln z.B.) war der Ausdruck von Meinung, Haltung oder Lebensweise im Internet immer vom Willen der Betreiba jener Plattformen reguliert, auf denen kommuniziert werden konnte. Das “bannen” derjenigen, die die Kommunikation stören, ist alles andere als unüblich, es gestaltet sich im Regelfall nur schwieriger als vor der Tür einer Discothek. Das Netz ist angesichts vielzähliver autokratischer Strukturen, die das kommunikative Feld von der Willkür einzelner abhängen lassen, alles andere als durch und durch demokratisch.

Inzwischen sprechen Ballack und sein Berater davon, die rüde Attacke habe nach Vorsatz ausgesehen. “Das sah schon nach Absicht aus”, hatte Ballack gesagt. ZEITonline

Ganz ehrlich, ich bin es satt schlechten Onlinejournalismus zu lesen, nur weil das Zeitungswesen nicht akzeptiert, dass es Menschen gibt, die sich nicht darauf beschraenken wollen ihre Informationen lediglich aus einer Quelle zu beziehen. Ich sehe ja ein, dass Journalismus eine Leistung ist die Geld kostet, und dass es ein Kreuz ist, wenn die Menschen immer dorthin rennen wo sie Leistung umsonst bekommen. Aber warum reagiert der Zeitungsmarkt nach wie vor so stoerrisch auf die Tatsache, dass das Internet sich von einem Handelsplatz zu einem Freizeitraum entwickelt, und entwickelt kaum flexible Zahlungsmodelle?

Sicher, Abonnements geben den Zeitungen Planungssicherheit, aber was, wenn sie nicht mehr zeitgemaess sind weil sie nicht den Anfordernisse der Lesan genuegen? Ueber das Internet sind Informationen schneller abruf- und verteilbar, es ist das ideale Medium fuer all diejenigen, die nicht hauptsaechlich lesen, um sich zu entspannen. Ich bin begeistert ueber die Moeglichkeit in drei spanischen Zeitungen (von Deutschland aus) Kommentare ueber den Regierungskurs in punkto Wirtschaftspolitik zu lesen oder Artikel zum Thema “Zentrum gegen Vertreibung” aus Wprost und Frankfurter Allgemeinen vergleichen zu koennen. Und ich finde es spannend den Economist mit den Visionen der TAZ querzulesen. Ich sehe ein, dass das alles Geld kostet, aber ich kann es mir nicht leisten all diese Zeitungen zu kaufen. Man koennte meinen, dass die Tatsache, dass ein Grossteil der Artikel online verfuegbar ist, als Segen daher kommt, aber es ist irgendwie gleichzeitig auch ein Fluch, denn die Qualitaet leidet sicht- bzw. lesbar unter der Kostenfreiheit bei gleichzeitiger Angewiesenheit auf solvente Werbeunternehmen (Spon ist dafuer auf dem deutschen Zeitungsmarkt meines Erachtens das beste Beispiel, wie man am oben stehenden Beispiel sieht ziehen die Kreise eines mittelklassigen “Qualitaetsjournalismus” jedoch weiter). Ich wuerde wirklich gerne Geld fuer die journalistische Arbeit zahlen, die ich in Anspruch nehme, solange es nicht in Form eines Abonnement ist und sich auch nicht auf reines pay-per-view beschraenkt . Die Branche scheint dieses Geld aber (im Regelfall) nicht haben zu wollen.

Die New York Times hatte sich 2007 zu einem radikalen Schritt entschieden und saemtliche Artikel kostenlos ueber die Internetseite der Times zugaenglich gemacht. Ein Grossteil der Besucher der Seite erreichte zu dieser Zeit die Seiten der NY Times nicht ueber individuelle Navigation, sondern ueber Suchmaschinen. Die Times sah in diesen Nutzern keine zukuenftigen Abonnementen, wohl aber ein grosses Potenzial fuer Werbeeinblendungen und genau darauf spekulierte man. Die Folge: Die Seite genierte einen ungeahnten Traffic, da saemtliche Artikel nun gaenzlich von den Suchmaschinen indiziert wurden. Nun rudert die NYT zumindest einen Schritt weit aus dem offensichtlich doch nicht so lukrativen Geschaeft zurueck: Ab 2011 werden regelmaessige Leser nur noch eine beschraenkte Anzahl an Artikel lesen koennen und danach mit einem Abonnement aufstocken muessen. Eine interessante (wenn auch theoretisch leicht zu umgehende) Variante eines flexiblen Zeitungsmarktes.

Ich waere z.B. bereit einen regelmaessigen Betrag zu zahlen, um Artikel verschiedener Zeitungen zu lesen (die ich mir meinetwegen im Monatstakt zusammenstelle). Es koennte beispielsweise ein Grundbetrag von 10 € sein, um auf bis zu 10 Medien zugreifen zu koennen + ein Preis pro Artikel, sagen wir 0,20 € . Oder aber ein Abbonnement von 30 €  monatlich mit 200 Inklusivartikeln. Oder einen Zugang zu maximal 10 Artikeln aller europaeischen Medien fuer 50 €. Vielleicht kann es so funktionieren wie PressDisplay, aber dort fehlen einfach noch die grossen Namen. Vielleicht ist die Entscheidung der NY Times ein erster Schritt Bewegung in den Markt zu bringen. Fuer qualitativ hochwertigen Journalismus muss man zahlen. Vielleicht wird es einige Zeit benoetigen bis sowohl Medienunternehmen als auch Konsumenten erkennen, dass es ihr gemeinsames Interesse ist an neuen Verkaufsmodellen zu arbeiten.

P.S.: Habe gerade gesehen, dass die TAZ den Onlinedienst Flattr verwendet. Eine, wie ich finde, sehr vernünftige und möglicherweise auch visionäre Initiative um weitere Einnahmen zu generieren.