30.03.2010 – Vorbemerkung für all diejenigen, die das unten stehende Zitat im Kontext einer Kritik an der EU gelesen, gesucht oder besprochen haben: Offensichtlich ist zahlreichen Seiten, die meinen Artikel verlinkt haben, entgangen, wie das Zitat kommentiert wurde. Man muss die Interpretation von Herrn Schuller nicht teilen, sie aber kategorisch zu missachten und stattdessen nur jene eine engstirnige Auslegung, die einem gut ins Weltbild passt, zu akzeptieren, zeugt von genau der Verlogenheit, die man Anderen gerne zum Vorwurf machen möchte. Der Missbrauch von Zitaten hat nichts mit der Suche nach einer egal wie gearteten Suche nach Erkenntnis zu tun.
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Kürzlich begegnete mir auf einer EU-feindlichen Seite ein Zitat von Jean Claude Juncker, das wie folgt lautete:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
In der Tat, das klingt fraglich, also begab ich mich auf die Suche und landete nach wenigen Sekunden – wie sollte es anders sein – auf Junckers Präsenzseite in der Wikipedia. Dort fand ich dann glücklicherweise auch gleich den Verweis zur Ursprungsquelle, nämlich Spiegel 52 aus dem Jahre 1999. Der Artikel befindet sich zudem online in den Archiven von wissen.spiegel.de und stammt von Dirk Koch.
Der Spiegel ist sicherlich nicht das untendenziöseste Blatt Deutschlands, aber was die Zitate anbelangt, so habe ich doch ein gewisses Vertrauen in die Berichterstattung. Vorerst wandte ich mich jedoch an das “Service information et presse” der Luxemburger Regierung mit der Bitte zu bestätigen, dass es sich hier um die Position Junckers handelt. Heute erhielt ich die Antwort des Pressesprechers und ich möchte sie euch nicht vorenthalten. Macht euch selbst ein Bild.
Sehr geehrte Frau Ghazal,
Da Sie uns von der Uni Leipzig kontaktiert haben, gehe ich davon aus, dass wir auch auf Deutsch korrespondieren können.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil dieses Zitat von Herrn Juncker sehr oft als Beweis des undemokratischen Europas herhalten muss, in dem Politiker über die Köpfe der Bürger hinweg dauernd Komplotte schmieden würden.
Das ist allerdings gar nicht der Fall, weil Herr Juncker hier nicht von politischen Entscheidungen des europäischen Rats spricht, die die Politik der Union betreffen, sondern ausschließlich von einem internen Vorgang im Rat selbst.
Das Zitat von Herrn Juncker ist korrekt wiedergegeben worden, damals im Spiegel.
Das Zitat bezieht sich ausschließlich auf die interne Funktionsweise des europäischen Rats, also der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU. Herr Juncker wollte damit einfach sagen, dass Elemente, die der europäischen Integration förderlich sind, im Rat – wo sie normalerweise auf sehr heftigen Widerstand, besonders Großbritanniens, stoßen – so eingebracht werden, dass sie am Anfang eigentlich gar nicht erkennbar sind, sondern erst viel später erkennbar werden. Es ist eine altbewährte europäische Strategie, in Verträge oder Schlussfolgerungen Passagen hinein schreiben zu lassen, die eine zukünftige Entwicklung im Sinne der europäischen Integration möglich machen oder zumindest nicht verhindern.
Ich hoffe, dass diese kurze Erklärung für Sie hilfreich ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Guy Schuller
Presseprecher
http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=15317086&aref=image021/E9952/SCSP199905201360136.pdf&thumb=false
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
“Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert”, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. “Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte. … ”
Und da schwätzt Jemand noch bezüglich “ausschließlich von einem internen Vorgang im Rat selbst” ….. LÜGE LÜGE LÜGE
Von: ups2009 am April 18, 2010
um 8:41 nachmittags
Weißt du, was mich am meisten stört ist, dass es im Netz von Leuten wie dir wimmelt, die einerseits glauben, dass “die Politiker da oben” immer nur lügen und nach persönlichem Machtgewinn aus sind und andererseits so unglaublich dumm, dass sie dies gerne auch in einem Spiegelinterview kund tun. Meine Meinung dazu ist: Man sollte nicht von sich selber ausgehen.
Nein, ich nehme die Aussage der PR nicht für zwangsläufig voll. Aber ich halte sie durchaus für fundierter als die Anklage der Lüge auf Basis reiner Spekulationen. Das übliche Vorgehen von Verschwörungstheoretikern und Menschen, die einfach Recht haben möchten.
Der Euro, das nur kurz zu deiner Information, wurde übrigens nicht einfach aus dem Boden gestampft. Er stand in einem langwierigen Prozess der wirtschaftlichen Integration, die seit Anbeginn der Europäischen Gemeinschaften gesetztes Ziel war und spätestens mit der Schaffung einer Europäischen Währungseinheit in den 70er Jahren konkret wurde. Die ersten Beschlüsse, auf die du verweist, stammen auch nicht aus dem Jahre 1991, sondern 1989 und deren Umsetzung ab 1990.
Es gibt unglaublich viele Menschen, die sich Zitate wie dieses auf die Fahnen schreiben und meinen es würde rechtfertigen, dass man pauschal alles zu einer Lüge erklären könnte. Neben machtgierigen Politikern sind Menschen, die die Welt am liebsten nur in schwarz-weiß sehen, ein weiteres Potenzial für die Zerstörung eines offenen politischen Diskurses.
Von: Lara am April 20, 2010
um 10:42 vormittags
Liebe Lara, ich bedanke mich für deinen wunderbar ermutigenden Beitrag:
“… Neben machtgierigen Politikern sind Menschen, die die Welt am liebsten nur in schwarz-weiß sehen, ein weiteres Potenzial für die Zerstörung eines offenen politischen Diskurses”
Wenn man sich die Blogosphäre so anguckt, dann kann man schon ziemlich trübsinnig werden ob der vielen kleinen Seelchen, die unter dem Deckmantel der Anonymität ihre dumm-dumpfen Ressentiments loswerden, und dann könnte sich die Furcht einnisten, dass vielleicht die meisten Menschen so sind.
Aber so ist es vielleicht eben doch nicht, und für diese Hoffnung bedanke ich mich bei dir
Von: Falk Kuebler am Mai 8, 2010
um 10:40 vormittags
Danke, ich kannte das noch nicht. Auch wenn es Ressentiments befeuern mag, ein Ruhmesblatt transparenter Politik ist es nicht gerade, und es bestärkt den Ruf Europas als Elitenprojekt. Den Bürger gewinnt man damit nicht, sein Interesse auch nicht.
Von: metepsilonema am Mai 22, 2010
um 6:03 nachmittags
Politik ist immer ein Elitenprojekt. Es wäre meiner Meinung nach sehr vermessen zu glauben, dass irgendana Normalsterblicha die komplexe Reglung von Steuersystemen verstehen würde. Was normal ist: wer würde denn sonst von einer Lehrerin erwarten, dass sie eine Aussage über die Programmierung eines Lernprogramm machen kann? Sie kann in diesem Fall lediglich bewerten, ob das Programm für sie Vorteile bringt oder nicht.
Aussagen wie die von Juncker gibt es Zuhauf, aber sie werden auch – wie besonders schön an diesem Zitat zu sehen ist (einfach mal bei Google eingeben) – gerne aus dem Kontext gerissen. Das ist nicht minder strategisch – ich finde es sogar noch bedenklicher.
Von: Lara am Mai 23, 2010
um 9:42 vormittags
Du willst mir aber jetzt nicht ernsthaft ein “so ist” als Argument verkaufen, oder? Und es geht doch nicht um die Regelung irgendwelcher Details, sondern darum wie Politik gemacht wird. Um den Stil sozusagen.
Das ist doch genau eines der großen Probleme der EU: Unabhängig davon was Junker genau gemeint hat, oder nicht, es klingt danach, dass einige wissen was gut ist, und diejenigen, die es betrifft (nämlich die Bürger, oder in diesem Fall die Regierungschefs) letztlich bloß pro forma gefragt werden (und falls sie nicht mitspielen wollen, dann wird noch einmal abgestimmt). Elitär, paternalistisch, eben.
Das ist jetzt böse, formuliert, ich weiß, aber ich glaube nicht, dass es einer Instrumentalisierung (die natürlich bedenklich ist) bedarf, um das europäische Projekt damit schlecht aussehen zu lassen.
Meine Vorstellung von Transparenz ist das nicht, von Bürgernähe auch nicht. Da darf sich niemand wundern, dass Europa ein “Imageproblem” hat.
Von: metepsilonema am Mai 23, 2010
um 10:03 nachmittags
“Du willst mir aber jetzt nicht ernsthaft ein „so ist“ als Argument verkaufen, oder?”
Zunächst mal will ich es als “So ist es NICHT” verstanden wissen. Das Zitat ist zu etwas instrumentalisiert worden, was es nicht war. Dass es sich jetzt in das ewige “Die EU ist intransparent” einordnet, hat kaum noch etwas mit dem zu tun, was Herr Juncker einmal gesagt, geschweige denn gemeint hat. Das Zitat sagt zunächst einmal null komma gar nichts über die EU aus. Bevor man es verstehen kann, muss man wissen wo es gesagt wurde, in welchem Kontext und warum (Und man sollte wissen, dass ein Herr Juncker nicht der Nabel der Welt ist). Und dann stellt sich die Frage: Ist es tatsächlich noch so dramatisch, wie es einmal geklungen hat? Die Tatsache, dass es Emotionen weckt liegt doch vor allem darin, dass alle es richtig verstanden haben wollen – und das in 99,9% aller Fälle ohne IRGENDWELCHE Hintergründe zu kennen. DAS ist es zunächst einmal, was ich kritisch anmerke, denn wo so eine Asymmetrie der Information besteht sollte meines Erachtens wirklich JEDA misstrauisch werden, aufhören seine Meinung kund zu tun und stattdessen Fragen stellen.
Dass die EU intransparent ist halte ich übrigens, auch wenn dir das komisch vorkommen mag, (größtenteils) für einen Mythos. Meine These ist, dass die Politik erheblich transparenter geworden ist und gerade das zur Kritik geführt hat und nach wie vor für Kritik sorgt. Es ist ja nicht so, dass es vor der EU keine intransparenten internationalen Abkommen gegeben hätte, ganz im Gegenteil. Nur waren die weder institutionell eigenständig etabliert noch mit einer entsprechenden PR-Maschine ausgestattet. Die EU ist im Grunde vor allem eine sehr elaborierte Diplomatiemaschine. Dass Länder in der Theorie auch überstimmt werden können (ist ja noch nicht allzu lange so) hat vielleicht demokratietheoretische Relevanz, ist aber in der Praxis zumeist vollkommen irrelevant. Es hat meines Wissens noch nie einen Beschluss gegeben, der trotz vollständiger Ablehnung durchgegangen wäre, und dass obwohl es theoretisch(!) ginge.
Die EU möchte von ihrem formulierten Anspruch gerne mehr sein und daher ist der Kritikpunkt der Intransparenz sicherlich auch(!) berechtigt, aber er ist es eben nicht in jeglicher Hinsicht. Für mich gilt der Vorwurf gegenüber Juncker nur wenn man vorher ebenso die diplomatischen Verstrickungen der Länder kritisiert hat (kann man heute übrigens noch sehr gut was beispielsweise die außenpolitischen Beziehungen zu den USA anbelangt), ansonsten halte ich es für Propaganda oder attestiere Halbwissen. Was Juncker gesagt hat ist kein typischer Ausdruck des “europäischen Projektes”, sondern tatsächlich schon seit Anbeginn der Demokratie in Europa eine gängige politische Praxis, ob man das nun schön findet oder nicht. Wenn man kritisiert, muss man richtig kritisieren, heißt: diese Praxis nicht als “typisch EU” abstempeln und auch gleichzeitig überlegen wie man derartige Entscheidungsabläufe (die es übrigens von der Landesebene bis tief in die Kommunalebene ÜBERALL gibt) in der Demokratie vermeiden kann. Das plumpe Gehetze geht mir auf den Keks, ebenso wie es mir auf den Keks geht die Aussage von Herrn Juncker verteidigen zu müssen, weil ich eben viel lieber darüber diskutieren würde, wie bzw. ob man überhaupt vermeiden kann, dass Entscheidungsprozesse so ablaufen. Da sehe ich allerdings eher schwarz.
Von: Lara am Mai 24, 2010
um 1:23 vormittags
Das “so ist” bezog sich auf Deine Feststellung, dass Politik immer ein Elitenprojekt ist, und nicht auf das Ausgangszitat.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Es geht mir nicht darum gegen die EU Stimmung zu machen, sondern Kritik zu üben, an einem System, das hinsichtlich Demokratie (ungenügende Trennung von Exekutive und Legislative) und Transparenz (jüngst die Vereinbarung der EU-Finanzminister zu schweigen) noch Mängel aufweist (es kommt immer wieder vor, dass Entscheidungen im “vertrauten Kreis” getroffen werden, was auch von EU-Parlamentariern thematisiert wurde – bei uns Voggenhuber, z.B.).
Deinen Hinweis auf die diplomatischen Verstrickungen habe ich nicht verstanden.
Und: Ja, du hast völlig recht, das was Juncker anspricht ist in der Politik weit verbreitet. Und man muss es überall kritisieren, wenn man darau trifft (allerdings nicht immer erwähnen, es geht nun mal gerade um die EU).
Dass Entscheidungsprozesse anders ablaufen, kann man nur beschränkt verhindern, weil auch immer etwas übersehen werden kann, was der andere nicht verstecken wollte. Letztlich liegt das in der Absicht der Handelnden, und das ist es was den Unmut hervorruft bzw. gerufen hat.
Von: metepsilonema am Mai 27, 2010
um 8:35 nachmittags