Anonymität als Waffe - wie Wikileaks Staaten angreift

Es ist noch nicht lange her, da war WikiLeaks den wenigsten Menschen, die sich regelmäßig über das politische Geschehen in der Welt informieren, ein Begriff. Dabei agiert die Organisation nach eigenen Angaben bereits seit 2006, wobei sie sich zuspricht in dieser Zeit bereits mehr Skandale aufgedeckt zu haben als die Washington Post in den letzten 30 Jahren.

Die Zeiten haben sich im deutschsprachigen Raum spätestens mit der Veröffentlichung des heiß debattierten Feldjägerberichts in der Kunduz-Affäre geändert. Zeitungen zitieren WikiLeaks seitdem häufiger auch namentlich, wenngleich den Journalisten mit Sicherheit stets etwas mulmig ist, denn WikiLeaks ist nicht nur eine freie und unzensierte, sondern auch äußerst anonyme Organisation.

Wirft man einen Rückblick auf die tatsächlich sehr kurze Existenz von Wikileaks so wird deutlich, wie sehr mit der Arbeit der fünf festangestellten und um die 800 freiwilligen Mitarbeiter an den Prinzipien derzeitiger politischer Gefüge kratzt. Bereits mehrere Versuche wurden unternommen das Projekt aus dem Netz zu bannen. Bereits 2008 sorgte eine Klage der Julius Bär Bank & Trust dafür, dass die .org Domain aus dem Namensregister des Registrars genommen wurde. CBS News reagierte mit der Veröffentlichung der IP (88.80.13.160) mit der man auch ohne Eingabe einer Domain zur Seite von WikiLeaks gelangt unter dem Slogan: Free of Speech has a number.

Was ist es, das WikiLeaks für Staaten und Privatorganisationen mit Eigeninteressen gefährlich macht? Die größte Gefahr stellt WikiLeaks für jene Projekte dar, die nur unter Aufrechterhaltung einer bestimmten Sphäre von Geheimhaltung stattfinden können.

Das “Heim” in “geheim” verweist auf die isolierte Basis, in der ein Wissen besteht, das nicht nach außen gelangen darf. Alles was unter Geheimhaltung geschieht, kann nur in dieser Form geschehen, weil es geheimgehalten wird. Hätten die Soldaten, die eine Reihe unbewaffneter Zivilisten in Bagdad niederschossen gewusst, dass sie sich ein paar Jahre später auf Youtube befinden würden, so hätte man sich vermutlich einen Kommentar wie “Ah, yeah, look at those dead bastards, nice!” erspart. Quellen wie das Bagdad Video wurden zuvor geheimgehalten, weil man den Einsatz im Irak durch einen derartigen Vorfall gefährdet sah. In Krisengebieten kann schlechte PR und schockierende PR das ganze Vorhaben stürzen, historische Beispiele gibt es in der jüngeren medialisierten Welt genug.

Das Bagdad-Video ist sicherlich das folgenschwerste Dokument, das WikiLeaks seit seiner Gründung an die Öffentlichkeit gebracht hat. Weniger weil es die Geheimhaltungspolitik des Kriegsstabs zeigt – da gäbe es in den Archiven von WikiLeaks bedeutsamere Fälle -, sondern vor allem weil das Video medienwirksam ist: Es führt unmittelbar vor Augen. dass sich in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen eine massive Trennlinie zwischen Staatsorganen und denen, die diese dem Ideal nach bestimmen, zieht – was im Idealfall zumindest der Wahrnehmung nach nicht so ist. Wo Arbeitsteilung stattfindet, ist Vertrauen in die Handlungen anderer notwendig, dies gilt besonders für politische Repräsentation. Dass wir seit Ereignissen wie dem Watergate-Skandal und in der Gegenwart vor allem durch Veröffentlichungen von WikiLeaks Verlust von Vertrauen in den Staat zu verzeichnen haben, ist für die politische Ordnung ein Disaster. Gleichzeitig gibt es ihr die Chance zur Erneuerung.

Dennoch ist Skepsis angebracht. Wikileaks hat sich selbst einem Ideal verschrieben:

WikiLeaks accepts classified, censored or otherwise restricted material of political, diplomatic or ethical significance. WikiLeaks does not accept rumour, opinion or other kinds of first hand reporting or material that is already publicly available

Ideale aber werden nicht erfüllt (sonst wären sie “Reale”), sondern immer nur angestrebt. Wir können damit rechnen, dass auch WikiLeaks in Zukunft (oder Gegenwart) missbraucht wird. Wer legt fest was relevant genug ist veröffentlicht zu werden? Wie berechnend sind die Lancierungen? (Gerade der Zeitpunkt der Veröffentlichung der East-Anglia-Mails gibt hier Anlass zur Vorsicht).

Auch gibt die Möglichkeit der anonymen Veröffentlichung im Netz auch Anlass dazu, sich der Gefahren, vor allem aber der Bedeutung einer potenziell gläsernen Welt bewusst zu werden. Es gibt einen Grund weswegen beispielsweise Ausschusssitzungen im Regelfall nicht öffentlich sind, obwohl öffentliche Themen behandelt werden. Die Vergläserung der Gesellschaft setzt politische und gesellschaftliche Akteure unter einen zunehmenden Zwang der Selbstbeobachtung: Ganz im Sinne des von Foucault so populär gemachten Panopticons führt die Selbstbeobachtung nicht zu einer zwangsläufig ehrlicheren Handlung, sondern zu einer disziplinierteren. Eine freie und von der öffentlichen Meinung nicht beeinträchtigte Kommunikationssphäre ist jedoch für eine demokratische Politik, wie wir sie uns idealerweise vorstellen, unabdingbar. Gerade Politik benötigt Hinterzimmer, die nicht  von allen Menschen betreten werden können. Andererseits geschehen in Hinterzimmern mitunter Vergewaltigungen, Morde und Betrugsfälle. Wir stecken also diesbezüglich in einem Dilemma, das sich mit dem Aufstellen von Sicherheitskameras nach Terrorattentaten vergleichen lässt: Mit den Betroffenen dagegen zu argumentieren ist kaum möglich. Wie soll man ernsthaft nach der Welle an bekannt gewordenen Vergewaltigung für mehr Anonymität argumentieren? Wie soll man nach der Verschleierungsaffäre des Bagdad-Videos noch ein Vertrauen darin haben, dass die zuständigen Militärs die Lage im Griff haben?

Das Fazit kann daher nur für die unter anderem von WikiLeaks unterstützte Veröffentlichungs-Kultur sprechen. Das Projekt gibt die Möglichkeit Schattenbereiche unserer Gesellschaft aufzudecken und der Öffentlichkeit auszusetzen. Und doch muss es ein Aufruf dafür sein, neues Vertrauen aufzubauen. Wenn nicht mit den alten, so mit neuen Institutionen. Tatenlosigkeit kann in diesem Fall der Gesellschaft nur schaden.

Dass WikiLeaks auch in Zukunft Probleme bekommen wird, hat die Organisation selbst angekündigt. Vertrauen ist hier genau das Stichwort. In einem Dokument des US-Geheimdienstes heißt es:

“Since WikiLeaks uses trust as a center of gravity by protecting the anonymity and identity of the insiders, leakers or whistleblowers,(…?) the identification, exposure, termination of employment, criminal prosecution, legal action against current or former insiders, leakers, or whistleblowers could potentially damage or destroy this center of gravity and deter others considering similar actions from using the WikiLeaks.org Web site.”

Im weiteren wird auch auf die Sperrung des Zugangs zu den WikiLeaks Domains seitens Russlands, Chinas, Israels, Nord Koreas, Vietnam und Zimbabwe verwiesen. Im März letzten Jahres wurde auch die Domain wikileaks.de zeitweilig und ohne Vorwarnung gesperrt. Vor einigen Tagen wurde einem der Betreiber, Julian Assange, der Pass für kurze Zeit entzogen mit Aussicht auf dessen Löschung.

Wir können gespannt sein, wie sich das Projekt weiter entwickelt. Für den Fall, dass die Seite in Zukunft massiven Sperrvorhaben ausgesetzt ist, ist es vielleicht nicht schlecht, sich die IP aufzuschreiben.